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Zitate von kommunalPolitikern im September 2009Im September 2009 sprach sich der Samtgemeinderat bei nur 3 Enthaltungen und ohne Gegenstimmen für den Neubau eines Solitärgebäudes für die Polizei aus. Hierfür wurden insgesamt 1,2 Mio. € veranschlagt. Nachfolgend sind einige Zitate aus dem Finanzausschuss und Samtgemeinderat angeführt: „Herr Feindt weist daraufhin, dass bei der hohen Verschuldung von 15 Mio. EUR nicht nur die Veränderungsbeträge, sondern sämtliche Investitionen ab 2010 betrachtet werden müssen. ... Eine Unterbringung im Rathaus zieht jedoch weitere Kosten nach sich, daher spricht er sich gegen eine Veränderung am Rathaus aus." „Frau Wüst-Buri ist der Ansicht, dass die vielen Schulden die Samtgemeinde durch den hohen Schuldendienst extrem belasten und nahezu handlungsunfähig machen könnten. Daher sollte insbesondere die Baumaßnahme Rathaus im Zusammenhang mit der Unterbringung der Polizei auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.“ Quelle: Protokoll Finanzausschuss vom 9.09.2009 „Herr Aldag: „Es sollten weiterhin keine baulichen Maßnahmen für eine Optimierung des Rathauses vorgenommen werden. Der Blick muss auch auf die Haushaltslage der Samtgemeinde gerichtet werden." „Herr Riepshoff plädiert für einen Neubau zur Unterbringung der Polizei. Quelle: Protokoll Samtgemeinderat vom 29.09.2009 Zitate aus Zeitungsartikeln"Bostelmann: "Natürlich zahlt der Steuerzahler, aber wir nehmen Rücklagen für das Vorhaben. Demgegenüber werden wir beispielsweise für den Schulbau natürlich Schulden machen müssen."" Abendblatt, 26.5.2010 "Ein Zuhörer bringt es auf den Punkt: "Mir konnte bisher
aber immer noch niemand erklären, warum wir unbedingt diesen Anbau
für fast vier Millionen Euro brauchen und nicht für eine Millionen
Euro einen Neubau für die Polizei, die hier, das glaube ich ganz sicher,
alle im Ort behalten und gut unterbringen wollen, bauen können.""
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Was ist geplant? Was soll das kosten? Wie ist der Zustand der Gebäude? Werden jetzt mehr Räume benötigt? Hat die Samtgemeinde Tostedt zu viel Geld? Welche Belastung kommt auf uns zu? |
Erwiderung zur Stellungnahme der Samtgemeinde
im Internet |