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Abriss auf Ihre KostenDas nebenstehend abgebildete Gebäude, der "Springerbau", soll tatsächlich abgerissen werden, dabei wurde es erst 1984 gebaut. Insgesamt dürften pro Haushalt der Samtgemeinde Tostedt durch den überflüssigen Abriss und Neubau Kosten von mindestens 500 € entstehen. Mit einem Bürgerentscheid haben wir die Möglichkeit, die weitere Verschuldung für dieses Projekt zu stoppen. Zunächst müssen wir im Rahmen des Bürgerbegehrens Unterschriften sammeln. Mindestens 10% der Wahlberechtigten der Samtgemeinde Tostedt müssen unterschreiben, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist verbindlich, somit können wir die Geldverschwendung noch verhindern. Nachfolgend finden Sie den Text unseres Flugblatts, das an alle Haushalte in der Samtgemeinde verteilt worden ist. Über die roten Links erhalten Sie Zusatzinformationen zu dem jeweiligen Thema. Außerdem können Sie Ihre Meinung zum Thema schreiben. Hier finden Sie das Protokoll der Samtgemeinderatssitzung und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.
Was ist geplant?
Was soll das kosten?Die Verwaltung plant für den Abriss und Neubau Kosten von 3,8 Mio. €, mit allen Nebenkosten dürften es allerdings am Ende leicht 5 Mio. € werden. Wie ist der Zustand der Gebäude?Vor 12 Jahren fand für 4,2 Mio. DM eine umfassende Erweiterung des Rathauses statt, das neue Bürgerbüro wurde eingerichtet, ein Anbau neu erstellt und die Verwaltung an einem Standort zusammengefasst. Anschließend hat der Samtgemeinderat im Juli 1998 „die Sanierung des Rathausaltbaues und des Springerbaues“ mit einer Kostenobergrenze von 1,338 Mio. DM beschlossen. Insgesamt sollte eine langfristige, gute Unterbringung der Verwaltung gewährleistet werden. Werden jetzt mehr Räume benötigt?Die Samtgemeinde beschäftigt heute nicht mehr, sondern weniger Personal als früher (59(62) statt 70 Verwaltungsmitarbeiter). Daher sind die vorhandenen Räumlichkeiten keinesfalls zu eng. Bereits bei der letzten Rathauserweiterung war man mehrheitlich zum Ergebnis gekommen, dass ein großer Sitzungssaal nicht benötigt wird. Es ist bürgernäher, wenn die Ratssitzungen weiterhin in den Sälen der örtlichen Gastronomie stattfinden. Zumal der Sitzungssaal die meiste Zeit leerstehen würde. Hat die Samtgemeinde Tostedt zu viel Geld?Leider nicht! Der Abriss und der Rathausneubau sollen durch weitere Schulden finanziert werden. Selbst ohne den Rathausneubau plant die Samtgemeinde für 2012 eine Verschuldung von ca. 15 Mio. € (siehe Grafik unten). Wesentliche Faktoren hierfür sind ein Neubau für die marode Grundschule in der Poststraße und die Schaffung von Krippenplätzen, wozu es eine gesetzliche Verpflichtung gibt. Mit dem überflüssigen Rathausneubau dürften allein die jährlichen Zinszahlungen der Samtgemeinde mehr als 800.000 € ausmachen. Verschuldung der Samtgemeinde Tostedt ohne Rathausabriss in Mio. €: Bis 2008 hat die Samtgemeinde sogar Schulden abgebaut, jetzt steigt die Verschuldung drastisch und wird durch den Rathausneubau auf noch höhere Rekordwerte steigen. (Es ist jeweils die Verschuldung zum Jahresende angegeben. Quelle: Jahresrechnungen und Haushaltsplanentwurf 2010) Welche Belastung kommt auf uns zu?Zu den Baukosten kommen noch über viele Jahre Zinsen hinzu, am Ende müssen wir alle die Zeche zahlen. Insgesamt dürften pro Haushalt der Samtgemeinde Tostedt durch den überflüssigen Abriss und Neubau Kosten von mindestens 500 € entstehen. Wer zahlt den überflüssigen Abriss?Schon jetzt hat Tostedt besonders hohe Hebesätze
bei der Grund- und Gewerbesteuer. Die Sätze wurden bereits für
dieses Jahr aufgrund der finanziell angespannten Situation erhöht.
Der Rathausneubau dürfte für weitere drastische Erhöhungen
in den nächsten Jahren sorgen. So werden Sie
als Eigentümer,
als Mieter (über die Umlage) oder als Gewerbetreibender direkt
zur Kasse gebeten! Leider ohne eine entsprechende Gegenleistung
zu erhalten, es sei denn, ein Besuch des neuen Sitzungssaals ist Ihnen
das viele Geld wert. Das Rathaus baut zwar die Samtgemeinde Tostedt,
aber zusätzliche Einnahmen kann diese im wesentlichen nur durch
eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage erzielen, diese müssen
die Gemeinden bezahlen. Haben Sie Kinder im Kindergarten? Dann haben Sie gerade einen Vorgeschmack auf weitere Gebührenerhöhungen bekommen. Gleichzeitig mit dem Rathausneubau wurde eine Erhöhung der Kindergartengebühren beschlossen. Die meisten Ausgaben der Samtgemeinde sind gesetzlich geregelt, sodass keine Einsparungen erzielt werden können. Zu den wenigen „freiwilligen Leistungen“ zählt das Freibad in Tostedt. Hier droht die Schließung. Kein überflüssiger Rathausneubau auf unsere Kosten!„Dennoch sind ablehnende Stimmen für ein derartiges Vorgehen durchaus ernst zu nehmen und zu akzeptieren, da die Vernichtung von öffentlicher, nicht unbedingt überalterter Bausubstanz, durchaus als Verschwendung von Steuermitteln in der öffentlichkeit angesehen werden kann, insbesondere dann, wenn die Finanzmittel an anderer Stelle fehlen könnten.“ Auszug aus einer Sitzungsvorlage der Verwaltung vom 3.9.09 zu einem Abriss des Springerbau Noch im September 2009 sprach sich der Samtgemeinderat mit einer überwältigenden Mehrheit gegen einen Abriss und einen Rathausneubau aus. Wie auch immer jetzt eine andere Mehrheit zustande kam, noch können wir durch den Bürgerentscheid die Geldverschwendung verhindern! V.i.S.d.P.: Uwe Baden (Tostedt), Dr. Peter Dörsam (Heidenau), Hanscarl Hoffmann (Tostedt), Günther Knabe (Tostedt) E-Mail: info@schuldenrathaus-tostedt.de |
Was ist geplant? Was soll das kosten? Wie ist der Zustand der Gebäude? Werden jetzt mehr Räume benötigt? Hat die Samtgemeinde Tostedt zu viel Geld? Welche Belastung kommt auf uns zu? |
Erwiderung zur Stellungnahme der Samtgemeinde
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