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Am Di. den 10.8.2010 hat der Samtgemeinderat den Ratsbeschlusses vom 9.3.2010 zur Rathauserweiterung aufgehoben. (28 ja-, 5 nein-Stimmen) Damit ist das Bürgerbehren erfolgreich und es wird zu keinem Bürgerentscheid mehr kommen.

Am 10.6.2010 wurden der Samtgemeinde die Unterschriftenlisten mit insgesamt

6.255 Unterschriften

übergeben.

Es handelt sich um mehr als das Dreifache der erforderlichen Anzahl von 2024 Unterschriften. Ein derartiges Ergebnis innerhalb von nur 3 Wochen des aktiven Sammelns ist sensationell! Bei der letzten Kommunalwahl hätte diese Anzahl einem Ergebnis von über 60% entsprochen (10.069 Wähler/innen). Allein wenn alle, die Unterschrieben haben, auch bei der Abstimmung für den Bürgerentscheid stimmen, ist das notwendige Quorum von 25% der Wahlberechtigten bereits deutlich überschritten.

Wir danken allen Beteiligten für die großartige Unterstützung!

Die Unterschriften werden jetzt von der Samtgemeinde geprüft und es wird die Anzahl der gültigen Unterschriften ermittelt. Auf dieser Basis stellt der Samtgmeindeausschuss fest, ob die notwendige Anzahl von 2.024 gültigen Unterschriften erreicht ist. Innerhalb von 3 Monaten kommt es dann zum Bürgerentscheid. Allerdings kann der Samtgemeinderat den Bürgerentscheid noch abwenden, indem er seinen Beschluss zur Rathauserweiterung aufhebt.

"Ohne den notwendigen Umzug der Polizei in Tostedt wäre die Rathauserweiterung kein Thema. Das sagen Reinhard Riepshoff (SPD), Rolf Aldag (CDU/FDP-Gruppe) und Harald Stemmler (Wählergemeinschaft) zu den Diskussionen um den geplanten Rathausumbau." Nordheide Wochenblatt, 2.6.2010

Was die drei Fraktionsvorsitzenden nicht sagen ist, dass die Polizei bei einer Unterbringung im Rathaus noch sehr lange auf die Beendigung der unhalbaren räumlichen Situation warten muss. Herr Bostelmann sprach auf der Veranstaltung der Samtgemeinde am 9.6.2010 von einer Baugenehmigung im Jahr 2011. Er machte aber auch auf Nachfrage keine genaueren Angaben zum weiteren zeitlichen Ablauf. Nach den aktuellen Planungen der Samtgemeinde ist folgendes vorgesehen:

  1. Der Springerbau wird abgerissen.
  2. Der Neubau wird errichtet.
  3. Das Bürgerbüro zieht um.
  4. Die ehemaligen Räumlichkeiten des Bürgerbüros werden für die Bedürfnisse der Polizei umgebaut.
  5. Die Polizei zieht um.

Die Bauzeit für den Neubau schätzt Herr Walnsch auf "nur 14 bis 15 Monate" (Tostedter Wochenblatt, 3.6.2010). Der Umzug des Bürgerbüros in den Neubau kann also frühestens im Verlauf des Jahres 2012 erfolgen. Anschließend stehen die Umbauarbeiten der Räumlichkeiten des Bürgerbüros an, so dass selbst bei den optimistischen Annahmen der Verwaltung die Polizei nicht vor dem Jahr 2013 ihre neuen Räumlichkeiten erhalten wird. Das ist der Polizei nicht zumutbar.
Zahlreiche Mietobjekte wurden der Samtgemeinde bzw. dem Land bisher angeboten. Es sind auch einige Objekte direkt im Zentrum von Tostedt und eine Villa direkt neben dem Rathaus im Gespräch. Es ist dringend geboten, diese Objekte auf ihre Eignung für die Polizei zu überprüfen. Nach notwendigen Umbaumaßnahmen für die Bedürfnisse der Polizei könnte auf diese Weise bereits 2011 eine gute Unterbringung der Polizei erreicht werden. Zudem könnte die Samtgemeinde eine zusätzliche Verschuldung von ca. 4 - 5 Mio. € vermeiden.

 

Abriss auf Ihre Kosten

Das nebenstehend abgebildete Gebäude, der "Springerbau", soll tatsächlich abgerissen werden, dabei wurde es erst 1984 gebaut. Insgesamt dürften pro Haushalt der Samtgemeinde Tostedt durch den überflüssigen Abriss und Neubau Kosten von mindestens 500 € entstehen.

Mit einem Bürgerentscheid haben wir die Möglichkeit, die weitere Verschuldung für dieses Projekt zu stoppen. Zunächst müssen wir im Rahmen des Bürgerbegehrens Unterschriften sammeln. Mindestens 10% der Wahlberechtigten der Samtgemeinde Tostedt müssen unterschreiben, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist verbindlich, somit können wir die Geldverschwendung noch verhindern.

Nachfolgend finden Sie den Text unseres Flugblatts, das an alle Haushalte in der Samtgemeinde verteilt worden ist. Über die roten Links erhalten Sie Zusatzinformationen zu dem jeweiligen Thema. Außerdem können Sie Ihre Meinung zum Thema schreiben.

Hier finden Sie das Protokoll der Samtgemeinderatssitzung und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.


 

Was ist geplant?
  • den sogenannten Springerbau abreißen
  • das jetzige Bürgerbüro an die Polizei abgeben
  • einen großen Neubau erstellen, der Ersatz für die abgerissenen und abgegebenen Bereiche schafft und in dem zusätzlich ein Sitzungssaal mit Fraktionsräumen Platz finden soll.
Was soll das kosten?

Die Verwaltung plant für den Abriss und Neubau Kosten von 3,8 Mio. €, mit allen Nebenkosten dürften es allerdings am Ende leicht 5 Mio. € werden.

Wie ist der Zustand der Gebäude?

Vor 12 Jahren fand für 4,2 Mio. DM eine umfassende Erweiterung des Rathauses statt, das neue Bürgerbüro wurde eingerichtet, ein Anbau neu erstellt und die Verwaltung an einem Standort zusammengefasst. Anschließend hat der Samtgemeinderat im Juli 1998 „die Sanierung des Rathausaltbaues und des Springerbaues“ mit einer Kostenobergrenze von 1,338 Mio. DM beschlossen. Insgesamt sollte eine langfristige, gute Unterbringung der Verwaltung gewährleistet werden.

Werden jetzt mehr Räume benötigt?

Die Samtgemeinde beschäftigt heute nicht mehr, sondern weniger Personal als früher (59(62) statt 70 Verwaltungsmitarbeiter). Daher sind die vorhandenen Räumlichkeiten keinesfalls zu eng.

Bereits bei der letzten Rathauserweiterung war man mehrheitlich zum Ergebnis gekommen, dass ein großer Sitzungssaal nicht benötigt wird. Es ist bürgernäher, wenn die Ratssitzungen weiterhin in den Sälen der örtlichen Gastronomie stattfinden. Zumal der Sitzungssaal die meiste Zeit leerstehen würde.

Hat die Samtgemeinde Tostedt zu viel Geld?

Leider nicht! Der Abriss und der Rathausneubau sollen durch weitere Schulden finanziert werden. Selbst ohne den Rathausneubau plant die Samtgemeinde für 2012 eine Verschuldung von ca. 15 Mio. € (siehe Grafik unten). Wesentliche Faktoren hierfür sind ein Neubau für die marode Grundschule in der Poststraße und die Schaffung von Krippenplätzen, wozu es eine gesetzliche Verpflichtung gibt. Mit dem überflüssigen Rathausneubau dürften allein die jährlichen Zinszahlungen der Samtgemeinde mehr als 800.000 € ausmachen.

Verschuldung der Samtgemeinde Tostedt ohne Rathausabriss in Mio. €:

Bis 2008 hat die Samtgemeinde sogar Schulden abgebaut, jetzt steigt die Verschuldung drastisch und wird durch den Rathausneubau auf noch höhere Rekordwerte steigen. (Es ist jeweils die Verschuldung zum Jahresende angegeben. Quelle: Jahresrechnungen und Haushaltsplanentwurf 2010)

Welche Belastung kommt auf uns zu?

Zu den Baukosten kommen noch über viele Jahre Zinsen hinzu, am Ende müssen wir alle die Zeche zahlen. Insgesamt dürften pro Haushalt der Samtgemeinde Tostedt durch den überflüssigen Abriss und Neubau Kosten von mindestens 500 € entstehen.

Wer zahlt den überflüssigen Abriss?

Schon jetzt hat Tostedt besonders hohe Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer. Die Sätze wurden bereits für dieses Jahr aufgrund der finanziell angespannten Situation erhöht. Der Rathausneubau dürfte für weitere drastische Erhöhungen in den nächsten Jahren sorgen. So werden Sie als Eigentümer, als Mieter (über die Umlage) oder als Gewerbetreibender direkt zur Kasse gebeten! Leider ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten, es sei denn, ein Besuch des neuen Sitzungssaals ist Ihnen das viele Geld wert. Das Rathaus baut zwar die Samtgemeinde Tostedt, aber zusätzliche Einnahmen kann diese im wesentlichen nur durch eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage erzielen, diese müssen die Gemeinden bezahlen.
Außer Tostedt sind auch die umliegenden Orte, die auch zur Samtgemeinde gehören, betroffen:
Dohren, Heidenau, Wistedt, Königsmoor, Otter, Welle, Handeloh und Kakenstorf

Haben Sie Kinder im Kindergarten? Dann haben Sie gerade einen Vorgeschmack auf weitere Gebührenerhöhungen bekommen. Gleichzeitig mit dem Rathausneubau wurde eine Erhöhung der Kindergartengebühren beschlossen.

Die meisten Ausgaben der Samtgemeinde sind gesetzlich geregelt, sodass keine Einsparungen erzielt werden können. Zu den wenigen „freiwilligen Leistungen“ zählt das Freibad in Tostedt. Hier droht die Schließung.

Kein überflüssiger Rathausneubau auf unsere Kosten!

„Dennoch sind ablehnende Stimmen für ein derartiges Vorgehen durchaus ernst zu nehmen und zu akzeptieren, da die Vernichtung von öffentlicher, nicht unbedingt überalterter Bausubstanz, durchaus als Verschwendung von Steuermitteln in der öffentlichkeit angesehen werden kann, insbesondere dann, wenn die Finanzmittel an anderer Stelle fehlen könnten.“

Auszug aus einer Sitzungsvorlage der Verwaltung vom 3.9.09 zu einem Abriss des Springerbau

Noch im September 2009 sprach sich der Samtgemeinderat mit einer überwältigenden Mehrheit gegen einen Abriss und einen Rathausneubau aus. Wie auch immer jetzt eine andere Mehrheit zustande kam, noch können wir durch den Bürgerentscheid die Geldverschwendung verhindern!

 

V.i.S.d.P.: Uwe Baden (Tostedt), Dr. Peter Dörsam (Heidenau), Hanscarl Hoffmann (Tostedt), Günther Knabe (Tostedt)

E-Mail: info@schuldenrathaus-tostedt.de


Erwiderung auf das Flugblatt der Samtgemeinde
(als PDF)

Was ist geplant?

Was soll das kosten?

Wie ist der Zustand der Gebäude?

Werden jetzt mehr Räume benötigt?

Hat die Samtgemeinde Tostedt zu viel Geld?

Welche Belastung kommt auf uns zu?

Erwiderung zur Stellungnahme der Samtgemeinde im Internet
(als PDF)