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Am Di. den 10.8.2010 hat der Samtgemeinderat
den Ratsbeschlusses vom 9.3.2010 zur Rathauserweiterung aufgehoben.
(28 ja-, 5 nein-Stimmen) Damit ist das Bürgerbehren erfolgreich
und es wird zu keinem Bürgerentscheid mehr kommen.
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Am 10.6.2010 wurden der Samtgemeinde die Unterschriftenlisten
mit insgesamt
6.255 Unterschriften
übergeben.
Es handelt sich um mehr als das Dreifache der
erforderlichen Anzahl von 2024 Unterschriften. Ein derartiges
Ergebnis innerhalb von nur 3 Wochen des aktiven Sammelns ist
sensationell! Bei der letzten Kommunalwahl hätte diese
Anzahl einem Ergebnis von über 60% entsprochen
(10.069
Wähler/innen). Allein wenn alle, die Unterschrieben haben,
auch bei der Abstimmung für den Bürgerentscheid stimmen, ist
das notwendige Quorum von 25% der Wahlberechtigten bereits deutlich
überschritten.
Wir danken allen Beteiligten für die großartige Unterstützung!
Die Unterschriften werden jetzt von der Samtgemeinde geprüft
und es wird die Anzahl der gültigen Unterschriften ermittelt.
Auf dieser Basis stellt der Samtgmeindeausschuss fest, ob die
notwendige Anzahl von 2.024 gültigen Unterschriften erreicht
ist. Innerhalb von 3 Monaten kommt es dann zum Bürgerentscheid.
Allerdings kann der Samtgemeinderat den Bürgerentscheid noch
abwenden, indem er seinen Beschluss zur Rathauserweiterung aufhebt.
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"Ohne den notwendigen Umzug der Polizei in Tostedt
wäre die Rathauserweiterung kein Thema. Das sagen Reinhard
Riepshoff (SPD), Rolf Aldag (CDU/FDP-Gruppe) und Harald Stemmler
(Wählergemeinschaft) zu den Diskussionen um den geplanten
Rathausumbau." Nordheide Wochenblatt,
2.6.2010
Was die drei Fraktionsvorsitzenden nicht sagen ist, dass
die Polizei bei einer Unterbringung im Rathaus noch sehr lange
auf die Beendigung der unhalbaren räumlichen Situation warten
muss. Herr Bostelmann sprach auf der Veranstaltung der Samtgemeinde
am 9.6.2010 von einer Baugenehmigung im Jahr 2011. Er machte
aber auch auf Nachfrage keine genaueren Angaben zum weiteren
zeitlichen Ablauf. Nach den aktuellen Planungen der Samtgemeinde
ist folgendes vorgesehen:
- Der Springerbau wird abgerissen.
- Der Neubau wird errichtet.
- Das Bürgerbüro zieht um.
- Die ehemaligen Räumlichkeiten des
Bürgerbüros werden für die Bedürfnisse der Polizei umgebaut.
- Die
Polizei zieht um.
Die Bauzeit für den Neubau schätzt Herr Walnsch auf "nur 14
bis 15 Monate" (Tostedter Wochenblatt, 3.6.2010). Der Umzug des
Bürgerbüros in den Neubau kann also frühestens im Verlauf des
Jahres 2012 erfolgen. Anschließend stehen die Umbauarbeiten der
Räumlichkeiten des Bürgerbüros an, so dass selbst bei
den optimistischen Annahmen der Verwaltung die Polizei nicht
vor dem Jahr 2013 ihre neuen Räumlichkeiten erhalten wird. Das
ist der Polizei nicht zumutbar.
Zahlreiche Mietobjekte wurden der Samtgemeinde bzw. dem Land
bisher angeboten. Es sind auch einige
Objekte direkt im Zentrum von Tostedt und eine Villa direkt neben
dem Rathaus im Gespräch. Es ist dringend geboten, diese Objekte
auf ihre Eignung für die Polizei zu überprüfen. Nach notwendigen
Umbaumaßnahmen für die Bedürfnisse der Polizei könnte auf diese
Weise bereits 2011 eine gute Unterbringung
der Polizei erreicht werden. Zudem könnte die Samtgemeinde eine zusätzliche Verschuldung
von ca. 4 - 5 Mio. € vermeiden.
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Abriss
auf Ihre Kosten
Das nebenstehend abgebildete Gebäude, der "Springerbau",
soll tatsächlich abgerissen werden, dabei wurde es erst 1984 gebaut. Insgesamt
dürften pro Haushalt der Samtgemeinde Tostedt durch den überflüssigen
Abriss und Neubau Kosten von mindestens 500 € entstehen.
Mit einem Bürgerentscheid haben
wir die Möglichkeit, die weitere Verschuldung für dieses
Projekt zu stoppen. Zunächst müssen wir im Rahmen des Bürgerbegehrens
Unterschriften sammeln. Mindestens 10% der Wahlberechtigten der Samtgemeinde
Tostedt müssen unterschreiben, damit es zu einem Bürgerentscheid
kommt. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids ist verbindlich, somit
können wir die Geldverschwendung noch verhindern.
Nachfolgend finden Sie den Text unseres Flugblatts, das an alle Haushalte
in der Samtgemeinde verteilt worden ist. Über die roten
Links erhalten Sie Zusatzinformationen zu dem jeweiligen
Thema. Außerdem können Sie Ihre
Meinung zum Thema schreiben.
Hier finden Sie das Protokoll der Samtgemeinderatssitzung und das
Ergebnis
der namentlichen Abstimmung.
- den sogenannten Springerbau abreißen
- das jetzige Bürgerbüro an die Polizei abgeben
- einen großen Neubau erstellen, der Ersatz für die abgerissenen
und abgegebenen Bereiche schafft und in dem zusätzlich ein Sitzungssaal
mit Fraktionsräumen Platz finden soll.
Was soll das kosten?
Die Verwaltung plant für den Abriss und Neubau Kosten
von 3,8 Mio. €, mit allen Nebenkosten dürften es allerdings am
Ende leicht 5 Mio. € werden.
Wie ist der Zustand der Gebäude?
Vor 12 Jahren fand für 4,2 Mio. DM eine umfassende
Erweiterung des Rathauses statt, das neue Bürgerbüro wurde
eingerichtet, ein Anbau neu erstellt und die Verwaltung an einem Standort
zusammengefasst. Anschließend hat der Samtgemeinderat im Juli 1998
„die Sanierung des Rathausaltbaues und des Springerbaues“ mit einer
Kostenobergrenze von 1,338 Mio. DM beschlossen. Insgesamt
sollte eine langfristige, gute Unterbringung der Verwaltung gewährleistet
werden.
Werden jetzt mehr
Räume benötigt?
Die Samtgemeinde beschäftigt heute nicht mehr, sondern
weniger Personal als früher (59(62) statt
70 Verwaltungsmitarbeiter).
Daher sind die vorhandenen Räumlichkeiten keinesfalls zu eng.
Bereits bei der letzten Rathauserweiterung war man mehrheitlich
zum Ergebnis gekommen, dass ein großer Sitzungssaal nicht benötigt
wird. Es ist bürgernäher, wenn die Ratssitzungen weiterhin
in den Sälen der örtlichen Gastronomie stattfinden. Zumal
der Sitzungssaal die meiste Zeit leerstehen würde.
Hat die Samtgemeinde Tostedt zu viel Geld?
Leider nicht! Der Abriss und der Rathausneubau sollen
durch weitere Schulden finanziert werden. Selbst ohne den Rathausneubau
plant die Samtgemeinde für 2012 eine Verschuldung von ca. 15 Mio. €
(siehe Grafik unten). Wesentliche Faktoren hierfür sind ein Neubau
für die marode Grundschule in der Poststraße und die Schaffung
von Krippenplätzen, wozu es eine gesetzliche Verpflichtung gibt.
Mit dem
überflüssigen Rathausneubau dürften allein die jährlichen
Zinszahlungen der Samtgemeinde mehr als 800.000 € ausmachen.
Verschuldung der Samtgemeinde Tostedt ohne Rathausabriss
in Mio. €:
Bis 2008 hat die Samtgemeinde sogar Schulden abgebaut,
jetzt steigt die Verschuldung drastisch und wird durch den Rathausneubau
auf noch höhere Rekordwerte steigen. (Es ist jeweils die Verschuldung
zum Jahresende angegeben. Quelle: Jahresrechnungen
und Haushaltsplanentwurf 2010)
Zu den Baukosten kommen noch über viele Jahre Zinsen
hinzu, am Ende müssen wir alle die Zeche zahlen. Insgesamt dürften
pro Haushalt der Samtgemeinde Tostedt durch den überflüssigen
Abriss und Neubau Kosten von mindestens 500
€ entstehen.
Wer zahlt den überflüssigen Abriss?
Schon jetzt hat Tostedt besonders hohe Hebesätze
bei der Grund- und Gewerbesteuer. Die Sätze wurden bereits für
dieses Jahr aufgrund der finanziell angespannten Situation erhöht.
Der Rathausneubau dürfte für weitere drastische Erhöhungen
in den nächsten Jahren sorgen. So werden Sie
als Eigentümer,
als Mieter (über die Umlage) oder als Gewerbetreibender direkt
zur Kasse gebeten! Leider ohne eine entsprechende Gegenleistung
zu erhalten, es sei denn, ein Besuch des neuen Sitzungssaals ist Ihnen
das viele Geld wert. Das Rathaus baut zwar die Samtgemeinde Tostedt,
aber zusätzliche Einnahmen kann diese im wesentlichen nur durch
eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage erzielen, diese müssen
die Gemeinden bezahlen.
Außer Tostedt sind auch die umliegenden
Orte, die auch zur Samtgemeinde gehören, betroffen:
Dohren, Heidenau, Wistedt, Königsmoor, Otter, Welle, Handeloh und Kakenstorf
Haben Sie Kinder im Kindergarten? Dann haben Sie gerade
einen Vorgeschmack auf weitere Gebührenerhöhungen bekommen.
Gleichzeitig mit dem Rathausneubau wurde eine Erhöhung der Kindergartengebühren
beschlossen.
Die meisten Ausgaben der Samtgemeinde sind gesetzlich
geregelt, sodass keine Einsparungen erzielt werden können. Zu
den wenigen „freiwilligen Leistungen“ zählt das Freibad in Tostedt.
Hier droht die Schließung.
Kein überflüssiger Rathausneubau auf unsere
Kosten!
„Dennoch sind ablehnende Stimmen für ein derartiges Vorgehen
durchaus ernst zu nehmen und zu akzeptieren, da die Vernichtung von öffentlicher,
nicht unbedingt überalterter Bausubstanz, durchaus als Verschwendung
von Steuermitteln in der öffentlichkeit angesehen werden kann,
insbesondere dann, wenn die Finanzmittel an anderer Stelle fehlen könnten.“
Auszug aus einer Sitzungsvorlage der Verwaltung vom 3.9.09 zu einem
Abriss des Springerbau
Noch im September 2009 sprach sich der Samtgemeinderat
mit einer überwältigenden Mehrheit gegen einen Abriss und
einen Rathausneubau aus. Wie auch immer jetzt eine andere Mehrheit
zustande kam, noch können wir durch den Bürgerentscheid
die Geldverschwendung verhindern!
V.i.S.d.P.: Uwe Baden (Tostedt), Dr. Peter Dörsam (Heidenau),
Hanscarl Hoffmann (Tostedt), Günther Knabe (Tostedt)
E-Mail: info@schuldenrathaus-tostedt.de
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