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Die Samtgemeinde Tostedt hat ein Flugblatt
mit einer so genannten "Richtigstellung" an
alle Haushalte geschickt.
Das Flugblatt ist gefüllt mit Unterstellungen, allerdings
wird fast gar nicht konkret auf die von uns angeführten
Argumente und Fakten eingegangen.
Wesentliche Passagen des Flugblatts der Verwaltung
werden nachfolgend kommentiert:
| Flugblatt der Samtgemeinde |
Erwiderung |
"Der Springerbau war schon seit jeher eine Fehlplanung ..."
"Der Rathauserweiterungsbau ist kein Selbstzweck, sondern
ein mit Weitsicht und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geplantes
Vorhaben, ... Die Maßnahme ist auf die nächsten 40 bis 50 Jahre
ausgerichtet ..." |
Wenn das stimmen sollte, wie konnte es dann damals zu einer derartigen
Fehlplanung kommen? Was sagen die damaligen Mitglieder des Samtgemeinderates
zu dieser "Fehlplanung"? Teilweise sitzen diese Ratsmitgleider
immmer noch im Samtgemeinderat und haben den jetzigen Abriss und
Neubau mitbeschlossen. Wieso reichte damals die Weitsicht der Samtgemeinde
nicht bis ins nächste Jahr, jetzt aber 40 oder 50 Jahre weit? Hätte
man 1960 oder 1970 schon weitsichtig für 2010 planen können? |
| "Alle Bürgerdienste (Beratung und Informationen
in allen Lebenslagen) an zentraler Stelle bündeln!" |
Diese Bündelung erfolgte bereits mit der Rathauserweiterung vor
12 Jahren, seitdem ist die komplette Samtgemeindeverwaltung am
Standort Schützenstraße untergebracht. Dass lediglich zahlreiche
Umzüge am aktuellen Standort geplant sind, zeigt Samtgemeindebürgermeister
Dirk Bostelmann anschaulich in einem Fernsehbericht
von N3 (auf
"mediathek starten" klicken, Minute 1).
Auch dieses zentrale Argument der Verwaltung trifft daher nicht zu. |
| "Herr Innenminister Uwe Schünemann hat sich vor Ort von diesem
in Niedersachsen wohl einzigartigen Projekt informiert und es
überaus gelobt ..." |
Es ist kaum anders zu erwarten, wenn
eine Kommune freiwillig Ausgaben für eine Landesaufgabe übernimmt.
Hat sich in der Samtgemeindeverwaltung vielleicht schon einmal
jemand gefragt, warum ein derartiges Projekt "einzigartig" ist? |
| "Ein eigener Sitzungsaal ist heute Standard und soll
für bis zu 80 Sitzungen der Politik zur Verfügung stehen und könnte
auch durch andere Gruppen ... genutzt werden." |
Die allermeisten Sitzungen können bereits bisher in dem vorhandenen
Sitzungsraum (Ansicht
im Beitrag von N3, Minute 1:55) stattfinden.
Lediglich für die wenigen Ratssitzungen ist dieser Raum zu klein.
Diese können weiterhin in den Sälen der örtlichen Gastronomie stattfinden.
Will die Samtgemeinde noch darüber hinaus den vorhandenen Anbietern
(VielHarmonie,
Meierhof, Wiechern, Schützenhalle) Konkurrenz machen? |
| "Wie viel Raum wird neu geschaffen? ... Es geht nicht
darum, schönere und größere Büros für weniger Mitarbeiter zu schaffen,
sondern die Verwaltung an die sich verändernden Rahmenbedingungen
anzupassen." |
Wir haben nie behauptet, dass es um mehr Bürofläche geht. Vielmehr
sind wir aufgrund der Zahlen der Samtgemeinde zu dem Ergebnis gekommen,
dass insgesamt nur 3 qm zusätzliche Bürofläche entsteht!
Wieso ein Abriss und Neubau nötig sein soll, um die "Verwaltung
an die sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen", bleibt
ein Rätsel. |
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"Allein durch die Mieteinnahmen kann über die Laufzeit
(20 Jahre) eine Summe von rd. 720.000 € gegenfinanziert werden.
... Die beschlossene Obergrenze von 3.796.816,38
Euro (abzüglich
Finanzierung durch Gegenfinanzierung = 3.076.816,38 €) beinhaltet
sämtliche Kosten ..."
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Es wird von einer "Finanzierung durch Gegenfinanzierung" gesprochen
und die Mietzahlungen über 20 Jahre werden von der Bausumme abgezogen.
Dass die Samtgemeinde selbst bei der Einhaltung der Obergrenze
in diesen 20 Jahren ca. 2,9
Mio. € zusätzliche Zinsen zahlen muss,
wird einfach außer acht gelassen. Die Verschuldung wird nach
20 Jahren trotz Mietzahlungen insgesamt um ca. 6 Mio. € angestiegen
sein.
Außerdem sind bei der "Obergrenze" keine
Umzugskosten, keine Kosten für die Einrichtung und keine Kosten
für die Außenanlagen berücksichtigt.
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| "Abbildung des Neubaus auf dem Flugblatt" |
Der geplante Neubau dominiert vom Erscheinungsbild das historische
Rathaus. Der Springerbau wurde auch aus Gründen des Denkmalschutzes
in einer bescheideneren Weise realisiert. |
| " ... die damalige Erweiterung des Rathauses beinhaltet
nicht den Bereich Rathaus, sondern nur den Um- und Anbau ehemalige
Mädchenschule (Schützenstraße 26)! Hier erfolgt auch wieder
eine Irreführung!" |
Besteht das Rathaus nur aus dem "historischen Rathaus"?
Wir haben den Begriff Rathaus stellvertretend für alle Verwaltungsgebäude
benutzt. Die Verwendung der Gelder wurde richtig beschrieben,
denn das Bürgerbüro und der Anbau betreffen die ehemalige Mädchenschule:
" ... das neue Bürgerbüro
wurde eingerichtet, ein Anbau neu erstellt und die Verwaltung
an einem Standort zusammengefasst."
Den Beschluss des Samtgemeinderats von 1998 über
die "Sanierung des Rathausaltbaues
und des Springerbaues" mit einer Kostenobergrenze von
1,338 Mio. DM haben wir getrennt aufgeführt.
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| "Die Kindergartengebühren werden nach einem
Beschluss von 1994 jährlich überprüft und nach den Personalkostensteigerungen
angepasst und haben mit Baumaßnahmen rein gar nichts zu tun." |
Außer der beschriebenen Erhöhung wurde auf der Ratssitzung am
9.3 auch eine Anrechnung des Elterngeldes bei den Kindergartengebühren
beschlossen. Dies führt bei den Betroffenen zu erheblichen Gebührenerhöhungen.
Zu diesem Thema führte Herr Johannsen auf der Ratssitzung folgendes
aus:
"Soweit die Satzung wie vorgelegt verabschiedet wird, wäre
dies ein Schritt in die falsche Richtung. Es ist
der Öffentlichkeit schwer vermittelbar Bauprojekte und Ausgaben
von mehreren Millionen Euro zu beschließen und in gleicher Sitzung
das Thema Elterngeld in der vorgeschlagenen Form zu behandeln."
Protokoll der Ratssitzung vom 9.3.2010
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| "Auch die Schließung des Freibades ist überhaupt nicht beabsichtigt." |
Vor etwas über 10 Jahren hatte der damalige Samtgemeindedirektor
Laubrich die Fraktionsvorsitzenden zu einem Krisentreffen bezüglich
der finanziellen Situation der Samtgemeinde geladen. Auf der Tagesordnung
stand auch die Schließung des Freibades. Damals konnte die Schließung
abgewendet werden, jetzt lassen die drastisch steigende Verschuldung
und die sich weiter verschlechternden Steuerschätzungen leider befürchten, dass die Samtgemeinde nicht mehr in der Lage
sein wird, dies zu verhindern. |
| "Kein privater Haushalt muss 500,- Euro bezahlen. Das
ist zum einen falsch berechnet und zum anderen reine Stimmungsmache!" |
Unsere Berechnung der durchschnittlichen
Kosten pro Haushalt von über 500 € ist in leicht
gekürzter Fassung auch im "Nordheide Wochenblatt" veröffentlicht
worden. Der Verwaltung waren also ohne übermäßige Mühen die
Details der Berechnung bekannt. Wenn man dann behauptet "falsch
gerechnet", dann sollte man schon sagen, wo man meint,
einen Fehler gefunden zu haben! Auch die Mietzahlungen des
Landes für die Unterbringung der Polizei wurden in unserer
Berechnung berücksichtigt, allein die Belastung durch Zinsen
ist allerdings weit höher. Offensichtlich hat die
Verwaltung keinen Fehler gefunden, behauptet aber trotzdem
das Gegenteil!
Im ZDF-Fernsehbericht sagte Samtgemeindebürgermeister Dirk
Bostelmann: “Natürlich
zahlt das der Steuerzahler, wir sind ja kein Wirtschaftsunternehmen
als Samtgemeinde Tostedt, letztlich." (Minute
8:30)
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Stellungnahme zu den Veröffentlichungen der Samtgemeinde
im Internet (insbesondere zum Ablauf des geplanten Bauvorhabens).
Nachfolgend zunächst noch einige Informationen zur Raumsituation:
Das es bisher kein wirkliches Raumproblem bei der Samtgemeinde
gibt, hat auch Herr Bostelmann auf der Ratssitzung deutlich gemacht:
"Herr Bostelmann erklärt, dass genügend Ausbaureserven
einkalkuliert wurden. Er verweist auf die derzeitig 30 Teilzeitbeschäftigten.
Jeder Mitarbeiter hat einen eigenen Arbeitsplatz und bislang erfolgt
auch keine Mehrfachnutzung von Arbeitsplätzen."
Quelle: Protokoll der Samtgemeinderatssitzung am 9.3.2010
"Anfang der neunziger Jahre bestand die Verwaltung
aus knapp 70 mehr oder weniger motivierten Mitarbeitern mit etwas über
2.400 Wochenstunden bei rd. 20.100 EW. Ende der 90 er Jahre waren es
rd. 65 Mitarbeiter und heute noch 62 Mitarbeiter mit einem Wochenstundenkontingent
von knapp 1.900 Std., was eine Reduzierung von knapp 13 ganzen Stellen
bedeutet."
Stefan Walnsch auf der Samtgemeinderatssitzung am 9.3.2010, Auszug aus
dem Protokoll
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Auch auf den Internetseiten der Samtgemeinde
ist eine so genannte "Richtigstellung" erschienen.
Dort heißt es zur Mitarbeiterzahl:
"Die geplante
Baumaßnahme an der reduzierten Mitarbeiterzahl festzumachen,
kann schlicht und ergreifend nur als das Vergleichen von Äpfeln
mit Birnen bezeichnet werden. Dann kann auch die Frage an Volkswagen
oder Mercedes gerichtet werden, warum denn 5.000 Mitarbeiter
entlassen und gleichzeitig neue und größere Montagewerke gebaut
werden?"
Was hat der Samtgemeindebürgermeister vor?
Soll die Samtgemeinde in einen Industriebetrieb gewandelt werden,
der für eine weitere Automatisierung neue Montagehallen benötigt?
Wer vergleicht hier Äpfel mit Birnen?
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